Welche Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden durch einen Haushaltsplan aufgehoben?

Übersicht

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(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, auf die sie sich bei Ansprüchen oder Verbindlichkeiten gegen den …

Planstelle – Wikipedia

Funktion

Haushaltsplan

Haushaltsplan.

Haushaltsplan – Wikipedia

Definition

§ 80 GemO Haushaltsplan

(4) 1Der Haushaltsplan ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Führung der Haushaltswirtschaft verbindlich. Das gilt auch dann, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Hingegen werden durch den Haushaltsplan Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. 2Ansprüche und Verbindlichkeiten werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.

§ 3 BHO

(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, entfaltet jedoch keinerlei Außenwirkung (außer der informatorischen Wirkung).

Vereinsrecht

Der Haftungsausschluss durch den Haushaltsplan. Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen einer Gebietskörperschaft werden durch den Haushaltsplan festgelegt. (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. § 4 Haushaltsjahr Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Damit ist der Haushaltsplan für Dritte keine Rechtsgrundlage, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Diese Wirkung kann nur das materielle Recht erzeugen. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben. 2 HGrG werden durch einen Haushaltsplan Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

Das System der öffentlichen Haushalte

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Durch ihn wird der Exekutive die Ermächtigung erteilt, entspre-chende Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Ein Haushaltsplan wird die Haftungssituation des Vorstands gegenüber dem Verein verbessern. (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

Haushalt der Stadt

Als Teil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan Grundlage für die Haushaltswirtschaft einer Gemeinde. § 4 Haushaltsjahr Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. Nichtsdestotrotz entfaltet der Haushaltsplan als solcher …

Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO)

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(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, dass keine Ersatzpflicht besteht, ist die Regierung auch nicht …

Haushaltsplan – Jewiki

Nach § 3 Abs. Der Minister der Finanzen kann für einzelne

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes

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(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. Der Haushaltsplan bindet mithin nur den Verwaltungsträger. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Die Senatsverwaltung für Finanzen kann für einzelne Bereiche

, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Es gilt nämlich der aus dem Genossenschaftsrecht abgeleitete Grundsatz, wenn die entsprechende Handlung auf einer Weisung der Mitgliederversammlung beruht. Da der Haushaltsplan nur eine Ermächtigung begründet, wenn dem Verein ein Vermögensschaden …

HGrG

(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen